Dinge sind knapp. Diese dramatisierende Formulierung aus der Volkswirtschaftslehre will ja nur sagen: Nichts ist unendlich. Nicht einmal das Internet. „Das Internet ist demnächst alle“, heißt der Ruf der Marktschreier.
Aber darum soll es nicht gehen, sondern um ein Erlebnis in mittagspäuslicher Runde. Die Parole „Europa ist doch nur eine Art Rentenversicherung für für Politiker, die ehrenvoll verabschiedet werden sollen“ geht um. Was wäre dagegen zu sagen? Was kann ich mehr sagen als: „Ich gehe immer wählen!“?
Ich nehme mir vor, die Parteien selbst zu befragen, da nach der Mittagspause die Arbeit mich zurückverlangt und ich nicht lang nach Argumentationshilfen für den Wahlkampf 09 recherchieren kann.
Als erstes lerne ich, dass auch auch die Gesprächszeit der Parteien mit den Bürgern nicht unendlich ist. Selbst in Wahlkampfzeiten. Zwei Fragen hatte ich an die größeren, relevanteren Parteien versandt.
Bevor die Antworten eintreffen, noch ein schneller Blick ins Internet. Dort finde ich zwei lustige Spielchen (und für Spiele ist trotz Zeitmanagement immer ein Minütchen frei), die hoffentlich von niemanden so verstanden werden, dass eine Maschine die Wahlentscheidung abnehmen könnte. Da ist der bekannte Wahlomat und das auf Europa spezialisierte Votematch. Dort lerne ich die politische Themen kennen, die von europäischen Politikern derzeit bearbeitet werden. Das ist interessant.
Allerdings lautet die Herausforderung der Stammtischparole eher, ob diese Fragen auch von Politikern des europäischen Parlaments bearbeitet werden (und nicht etwa von denen des Europäischen Rates, die ihre Legitimation nicht per Bürgerwahl erhalten, sondern per Diplomatieentscheid) .
Deshalb wagte ich den Schritt und wandte mich naiv an die bei der letzten Europawahl erfolgreichen Parteien mit meinen zwei Fragen.
Ich erhalte von der Partei Die Linke und der CDU innerhalb von 24 Stunden umfangreiche Antwort.
An die anderen von mir als wichtig erachteten Parteien sende ich eine zweite Mail. Diesmal wende ich mich an die Spitzenkandidaten der Parteien selbst. Ich entdecke: Martin Schulz, SPD, Silvana Koch-Mehrin, FDP und Rebecca Harms, Bündnis90/Die Grünen (nebenbei schaue ich bei den Kandidaten der Parteien mit Schnellantwortmodus vorbei: Lothar Bisky, Die Linke und Hans-Gert Pöttering, CDU).
Obwohl auch meine mir von Gott zur Verfügung gestellte Zeit dem Gesetz „Wo ein Gut ist, ist ein Mangel“ unterliegt, rufe ich nach weiterhin zu vermerkenden Ausbleiben einer Antwort bei den drei ausstehenden Parteien an (um nachzufassen, wie man so unglücklich sagt). Bei der FDP erreiche ich einen gelassenen, freundlichen Menschen, der alle notwendigen Daten aufnimmt und verspricht, sich um mein Anliegen zu kümmern (leider kam dann auch nach fast zweiwöchiger Wartezeit doch keine Antwort). [Edit 04.06.: Heute morgen finde ich im Postfach Antwort.] Beim Anruf bei der SPD frage ich mich, warum das Wahlkampfbüro in den Berliner Hauptbahnhof verlegt wurde; die Hintergrundgeräusche sind enorm und die Dame ist extrem hektisch. Wahrscheinlich hat sie meinen Namen in all dem Trubel falsch notiert, denn auch hier erhielt ich nach genannter Wartezeit immer noch keine Antwort. Bei der Partei „Die Grünen“ verlief der Anruf familiär und tatsächlich hatte ich am nächsten Tag eine Antwort auf meine aus dem Spamfilter gezogene Mail.
Als Antwort auf Frage 1 nach Sinn des europäischen Parlaments, der Wirkung meiner Stimmabgabe lese ich aus den vorliegenden Antworten heraus:
Bündnis90/Die Grünen – Erfolgsprojekt EU
CDU – Lissabon Vertrag gibt dem europäischen Parlament mehr Bedeutung
F.D.P. – 70% aller Gesetze in Deutschland von EU beeinflusst
Die Linke – europäische Bürgerinitiative, Armutsbekämpfung und Friedensbewahrung
Als Antwort auf Frage 2 nach dem größten Erfolg der Fraktion finde ich:
Bündnis90/Die Grünen – Feinstaub, Straftatbestand Umweltkriminalität, Verbraucherschutz, Gentechnik
CDU – die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für den Lissabon-Vertrag
F.D.P. – „Made in … for transparency“ – „Cars 21″Die Linke – Mindestlöhne
Die Texte der Parteien sind sehr lang, ich kann verstehen, wenn der eine oder andere sie nicht komplett durchliest.
Scheinbar sind es auch nicht wirklich präzise Antworten auf meine Fragen. Doch nach einigem Nachdenken stelle ich die Dinge für mich selbst so hin (auch in Kenntnis der nüchternen Wikipedia Feststellungen bezüglich Initiativrecht und Macht der Europäischen Parlaments): Für mich ist das Thema Europa eine schlichte Sache, weil ich mich selten mit ihm befasse. Für die Parteien ist Europa eine komplexe Sache, es ist nicht ihr Hobby, sondern ihre Arbeit. Wie sollen sie da stammtischgerecht in kurzer Form antworten, ohne wichtige Dinge wegzulassen?
Man könnte auch sagen: Manche Ansicht zum europäischen Parlament ist vielleicht nur deshalb so schlüssig, weil sie einfach ist; das heißt, weil sie beschränkt ist. Beschränkt im Umfang aufgrund eines knappen Zeitbudgets, dass von Arbeit, Familie, Freizeit strapaziert wird. – Und da sind wir wieder bei den knappen Gütern.
Vielleicht ein Trost: Für den Bürger bedeutet der Wahlakt zum europäischen Parlament – im Extremfall – einen Aufwand von lediglich 5 Minuten (bloße Wahlzeit, ohne vorherige Informationszeit). Allein für die Antworten auf meine zwei kleine Fragen, haben die Parteien bereits mehr investiert.
Die Gewinnermannschaft kann ich nicht mitteilen, ich habe nur Ausschnitte dieses Tagesturniers verfolgen können.
