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Koalitionsvertrag

Geheime Absprachen zwischen CDU und Grünen

(7)
Von Martin Kopp 12. August 2008, 16:47 Uhr

Mit bundesweiter Aufmerksamkeit haben CDU und GAL in Hamburg Mitte April den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgestellt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Papier nur die halbe Wahrheit ist. Offenbar hat es daneben nicht veröffentlichte Absprachen gegeben, die das politische Handeln nun bestimmen.

Mitte April stellten Christa Goetsch und Anja Hajduk (beide GAL) sowie Michael Freytag und Ole von Beust (beide CDU, v.l.) den Koalitionsvertrag vor
Foto: dpa

Mitte April stellten Christa Goetsch und Anja Hajduk (beide GAL) sowie Michael Freytag und Ole von Beust (beide CDU, v.l.) den Koalitionsvertrag vor. Die Existenz geheimer Zusatzabsprachen wiesen sie zurück

Mit bundesweiter Aufmerksamkeit haben CDU und GAL in Hamburg Mitte April den ersten Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgestellt. Die Mitglieder beider Parteien begrüßten das Projekt als zukunftsweisende Politik. Doch jetzt stellt sich heraus, dass der Koalitionsvertrag nur die halbe Wahrheit ist.

Offenbar hat es jenseits des Papiers nicht veröffentlichte Nebenabreden gegeben, die das politische Handeln nun bestimmen. Eine dieser Geheimabsprachen lautet, dass das seit 14 Jahren geplante und bereits zugesagte Möbelhaus Höffner in Eidelstedt nicht gebaut wird.

Bisher hatte der Senat die Existenz irgendwelcher Nebenabreden außerhalb des Koalitionsvertrags strikt geleugnet. Mehr noch – Senatssprecher Christof Otto bestätigte auf Anfrage von WELT ONLINE erneut: „Es gibt keine Geheimabsprachen, auch nicht zu Möbel Höffner. WELT ONLINE liegt aber ein Aktenvermerk vor, der ursprünglich aus der Feder von Wirtschaftsstaatsrat Gunther Bonz stammt, aber in mehreren Behörden Eingang in die Akten gefunden hat. Dieser Vermerk widerspricht der offiziellen Darstellung. Er ist ein Protokoll einer Sitzung der Behördenspitzen von Stadtentwicklungsbehörde und Wirtschaftsbehörde vom 18. Juni. Eigentlich sollte bei dem Treffen darüber gesprochen werden, wie es mit dem Bebauungsplanverfahren für das Möbelcenter in Eidelstedt weitergeht. Doch laut Aktenlage stellte die grüne Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk gleich am Anfang der Sitzung klar, dass es am Rande der Koalitionsverhandlungen unter sechs Augen zwischen Bürgermeister Ole von Beust, Finanzsenator Michael Freytag und ihr „eine mündliche und verbindliche Absprache gegeben habe“, das Projekt nicht zu realisieren.

Eine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen der Koalition

Weiter heißt es im Protokoll: „Für die GAL sei der Verzicht auf dieses Projekt eine wesentliche Bedingung für das Zustandekommen der Koalitionsvereinbarungen gewesen. Aus GAL-Sicht ist der Verzicht auf dieses Projekt politisch nicht verhandelbar.“

Laut Geheimvermerk betonte Hajduk bei dem Treffen, dass Senator Freytag sie bei der vertraulichen Nebenabsprache nicht über mögliche Schadenersatzansprüche und das rechtlich weit gediehene Verfahren informiert habe. Sollte der Betreiber der Möbelhauskette Krieger bei einem Stopp des Projekts Schadenersatzansprüche geltend machen, sei dieses „ein Problem der CDU-Seite im Senat“.

Drei Monate Schwarz-Grün. Welche Note geben Sie der Hamburger Koalition?

Die Senatorin und ihr Staatsrat Christian Maaß sollen dann ausgeführt haben, dass man „fachliche Gründe entwickeln müsse“, die einen Stopp des Bebauungsplanverfahrens rechtfertigen könnten. Im Hinblick auf etwaige Schadenersatzklagen wurde zudem vereinbart, die Rechtsprüfung des Verfahrens als auch weitere Vorgänge als „Non-Paper“ zu fertigen. Offenbar geschah dieses, damit im Falle einer Klage von Höffners Seite die Prüfungen nicht in den bei Gericht vorzulegenden Akten auftauchen.

Außerhalb des Geheimvermerks gibt es aber ein vollamtliches Aktenstück, das in dieselbe Richtung geht. So soll Staatsrat Maaß bereits am Rande der Bürgerschaftssitzung am 28. Mai Senatsvertretern gegenüber gesagt haben, dass der Bau des Möbelhauses nicht weiter verfolgt werde, weil es „politisch nicht gewollt“ sei. Maaß hat diese Ankündigung inzwischen bestritten.

Diese Papiere machen aber zweierlei deutlich: Erstens gibt es geheime Absprachen der Parteispitzen von CDU und Grünen, die im Koalitionsvertrag nicht festgehalten wurden. Zweitens: Für den Bau des Möbelhauses in Eidelstedt gibt es kaum mehr Hoffnung. Der Inhaber der Möbelkette, Kurt Krieger, mag das nicht glauben: „In den 14 Jahren Planung habe ich nie an der Zuverlässigkeit der Zusagen Hamburgs gezweifelt“, sagte er gegenüber WELT ONLINE.

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Geheime Absprachen zwischen CDU und Grünen

Mit bundesweiter Aufmerksamkeit haben CDU und GAL in Hamburg Mitte April den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgestellt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Papier nur die halbe Wahrheit ist. Offenbar hat es daneben nicht veröffentlichte Absprachen gegeben, die das politische Handeln nun bestimmen.

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Mit bundesweiter Aufmerksamkeit haben CDU und GAL in Hamburg Mitte April den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgestellt. Jetzt stellt sich heraus, dass das Papier nur die halbe Wahrheit ist. Offenbar hat es daneben nicht veröffentlichte Absprachen gegeben, die das politische Handeln nun bestimmen.

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Kommentare

12.08.2008,
17:23 Uhr
hochbahnopfer.de sagt:
Unsere Hamburger Führung wie man Sie kennt.
Nichts neues......
13.08.2008,
07:19 Uhr
de-medici sagt:
Grünen zerstörren das investionsklima

das geheime Nebenabreden nicht veröffentlicht werden, finde ich nicht schlimm, gabs im 2 Weltkrieg ja auch. Schlimm ist, daß sich an vielen Stellen nun herausstellt, daß Investitionsprojekte von den Grünen Chaoten geblockt werden oder sie trachten diese zu vernichten. Zum Glück gibts ja den Rechtsstaat und das Möbelhaus soll die Behörde nur schnell verklagen, dann geht der Senat nicht nur mit seiner Verweigerungshaltung bzgl des Kraftwerkes in Moorburg vor Gericht baden , sondern auch hier. Die BRD ist kein Willkürstaat, sollen die Grünen doch in Afrika regieren, da können sie frei von Recht und Rechtsprechung agieren, hier nicht
13.08.2008,
09:51 Uhr
S.Hedin sagt:
Bundesdeutsche Demokratie pur, 10 % bekommen und alles bestimmen wollen. Und sich dann über China usw. aufregen. Aber vielleicht öffnen sich jetzt manchem die Augen, grüne Willkür ist nicht besser als rote oder sachwarze
13.08.2008,
10:54 Uhr
Nicht schlimm! sagt:
Dass das Möbelhaus Höffner mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gebaut wird und dies bereits in geheimen Absprachen vereinbart wurde, ist im Fall Höffner nicht schlimm. Interessant wäre es aber zu wissen, was noch alles beschlossen wurde, aber nicht im Koaltionspapier steht.
13.08.2008,
12:34 Uhr
Mirko sagt:
Also, wenn dem so sei, was die Welt hier berichtet, gehört dieser Senat abgewählt. Ohnehin haben beide Koalitionsparteien ihre Wähler geprellt. Welcher CDU-Wähler würde seine Partei gern zusammen mit der GAL regiert sehen und andersrum doch genauso. Natürlich kann man Nebenabsprachen treffen. Aber in einer freien Demokratie hat der Wähler auch hier von frühst möglich, noch vor Beginn der Regierungszeit, zu erfahren.
zu Möbel Höffner: Hier siehts doch genau so aus, wie zum Kraftwerk Moorfleet. Erst ja sagen, dann mit der GAL eine Koalition beginnen, um dann Nein sagen zumüssen. Das geplante Haus von Höffner wird sicher ein großer Brocken werden und mehr Verkehr in dieses Gebiet locken. Für Anwohner sicher nicht so toll. Aber da könnte man Verkehrlich sicher etwas machen. Und man bedenke, dass dieses Möbelhaus Arbeitsplätze schafft. Auch wenn es evtl. nur Teilzeitkräfte sind. Viel zu viele warten derzeit auf Arbeit. Da sollte man jede erdenkliche Möglichkeit sofort am Schopfe packen!
Und wenn man denen schon eine Absage erteilen will, sollte man doch fairerweise eine Alternativfläche bieten.

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