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SPÖ verlangt Aufklärung über EU-Geheimtreffen

Die Presse - 21 July 2006

Innenministertreffen der großen EU-Staaten hat parlamentarisches Nachspiel.

Als "äußerst peinlich für die EU-Präsidentschaft Österreichs" bezeichnet SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni das Innenminister-Geheimtreffen von sechs großen EU-Staaten im vergangenen März. Obwohl dort wichtige Vorentscheidungen getroffen wurden, war Österreichs Innenministerin Liese Prokop, wie "Die Presse" berichtete, als Ratsvorsitz nicht eingeladen gewesen.

Parnigoni verlangt nun eine Aufklärung gegenüber dem Parlament. Denn bei dem Treffen im deutschen Heiligendamm, an dem die Minister aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen teilnahmen, wurde eine Weitergabe von geschützten Daten an nationale Polizeibehörden vorbereitet. "Damit werde nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch das europäische Grundrechtssystem im Generellen mit Füßen getreten", so Parnigoni.

Innenministerin Prokop lies über ihre Sprecherin mitteilen, dass solche Treffen "absolut legitim und bekannt" seien. Auch Österreich gehöre mit der Salzburg-Gruppe einer Gemeinschaft von EU-Ländern an, die regelmäßige Innenministertreffen zur bessere Zusammenarbeit abhielten. Die Salzburg-Gruppe umfasst neben Österreich Slowenien, die Slowakei, Polen, Ungarn, Tschechien sowie die künftigen EU-Länder Rumänien und Bulgarien.

Der Inhalt des Treffens in Heiligendamm war vom britischen Oberhaus an die Öffentlichkeit gebracht worden. Insbesondere war in London die Absichtserklärung zur Weitergabe geschützter Daten kritisiert worden.

 

© Die Presse